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Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az.: 312 O 85/98)

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§ 2 Urheberschutz

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§ 3 Verweise

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 (Aktenzeichen 312 O 85/98) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Anbieter durch die Anbringung eines Hyperlinks ("Verweis") den Inhalt der Internet-Präsenz ("Seite") auf die er verweist ggf. mit zu verantworten hat. Laut Landgericht kann dem nur dadurch vorgebeugt werden, indem sich ein solcher Anbieter ausdrücklich von den Inhalten der Seite distanziert, auf die er verweist.Da der Anbieter auf die aktuellen und zukünftigen Inhalte der Seiten und die damit verbundenen Rechte und Rechtsfolgen auf die er verweist, keinerlei Einfluss hat, distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller Seiten auf die er innerhalb seines Angebotes verweist. Diese Erklärung gilt ausdrücklich für alle derzeitigen und zukünftigen innerhalb des Angebots vom Anbieter angebrachten Verweise, sowie für Verweise, die durch Dritte in dem Angebot des Anbieters angebracht wurden oder zukünftig werden. Dies gilt insbesondere für Verweise, die Benutzer in den Online-Foren des Anbieters anbringen.

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§ 4 Datenschutz

Die Eingabe von personenbezogenen Daten innerhalb des Angebots des Anbieters erfolgt seitens des Benutzers ausdrücklich auf freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme aller angebotenen Dienste ist, soweit es technisch möglich und zumutbar ist, durch die Angabe von anonymisierter Daten gestattet.

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Der Gerichtsstand für Streitigkeiten, die ihm Rahmen der Benutzung des Angebotes des Anbieters entstehen ist Trier. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 7 Salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser allgemeinen Benutzungsbedingungen nicht der geltenden Rechtslage entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile dieser allgemeinen Benutzungsbedingungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Anstelle des ungültigen Teils oder der ungültigen Formulierung soll eine Formulierung treten, die der ursprünglichen Formulierung bestmöglich nahe kommt.